ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Max Roth Media, Milbertshofener Straße 18 in 80807 München (Im Folgenden genannt: maxroth-media) und dem Kunden oder Partner von maxroth-media. Zu den Kunden zählen Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“, “Besteller” oder „Auftraggeber“ genannt).

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 ÜBERLASSENE UNTERLAGEN

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags des Kunden von maxroth-media zustande. Der Vertragsschluss kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Fernmündliche Vertragsschlüsse werden von maxroth-media nach erteilter Einwilligung durch den Kunden aufgezeichnet. Der Kunde erhält bei fernmündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von maxroth-media eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

(2) Von maxroth-media getätigte Aussagen über mögliche Ergebnisse der Zusammenarbeit stellen keine Gewährleistung dar. Der Vertragsschluss erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung, insbesondere hinsichtlich der Erwirtschaftung von Umsatzzahlen.

(3) maxroth-media haftet nur für Schäden, die durch sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden sind. Schadenersatzansprüche jeder Art gegenüber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Schäden und in der Höhe auf einmaligen Ertrag beschränkt, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Ferner haftet maxroth-media nicht für Schadensersatzansprüche jeder Art bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen.

(4) Im Zusammenhang mit Leistungen Dritter, die nicht von maxroth-media zu erbringende Leistungen sind, übernimmt maxroth-media keine Haftung. Das gilt ganz besonders bei bezahlten Werbekampagnen, da Plattformen wie Facebook berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen einzustellen.

(5) maxroth-media haftet in keinem Fall für die Folgen, Schadenersatzansprüche oder Forderungen der in Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen, Produkte und Leistungen des Kunden. maxroth-media haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Texte, Konzeptionen und Entwürfe.

 

(6) maxroth-media ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen maxroth-media.

(7) maxroth-media behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Kapazitätsmangel oder unverschuldete verspätete Materiallieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von maxroth-media zu vertreten ist.

(8) Durch den Kunden verursachte oder benötigte Kosten oder Lieferverzug (z.B. Abstimmungsschleifen, Änderungen des Inhalts vom Auftrag, Werbebudget, Anschaffung von Material oder Software etc.) hat maxroth-media zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch der anfallenden zusätzlichen Kosten das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann maxroth-media Schadenersatz in Höhe von 50 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

(9) Preisauszeichnungen auf der Website von maxroth-media sowie etwaige Unterseiten, Landingpages oder andere Präsentationen und Werbungen für die Dienstleistungen von maxroth-media stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. 

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Beim Zustandekommen eines Auftrags gelten die im jeweiligen Angebotsschreiben oder Rechnung aufgeführten Preise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Kunden sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart.

§ 5 NUTZUNGSRECHTE

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von maxroth-media im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist.

§ 6 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

maxroth-media verpflichtet sich, während der Dauer des Auftrags und auch nach der Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 HAFTUNG

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet maxroth-media bis zu einer Haftungssumme von 5000€, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. maxroth-media haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet maxroth-media nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Ist die Haftung von maxroth-media ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Dienstleistung von maxroth-media oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist maxroth-media verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Kunde stellt maxroth-media von Ansprüchen Dritter frei, wenn maxroth-media nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.

(5) Erachtet maxroth-media  für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Dies gilt ebenso für die weitere Anschaffung von Materialkosten oder Software, die nötig ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

maxroth-media behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§ 9 DATENSCHUTZ

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von maxroth-media auf Datenträgern sowie in diversen Cloud-Diensten (u.a. Google Drive) gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von maxroth-media selbstverständlich vertraulich behandelt und im Falle der Kündigung einer fortlaufenden Dienstleistung nach spätestens 6 Monaten gelöscht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung von maxroth-media.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. maxroth-media ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

§ 10 VERHALTEN UND RÜCKSICHTNAHME

(1) maxroth-media und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business, Trustpilot etc.) im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern entfernen die Parteien abgegebene Bewertungen und Kommentare dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen maxroth-media und dem Kunden.

(2) Wenn der Kunde an Sozialen Netzwerken, Communities und Gruppen von maxroth-media (z.B. auf Instagram, LinkedIn etc.) teilnimmt, ist er verpflichtet dort die Interessen von maxroth-media zu wahren. maxroth-media ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an solchen Netzwerken vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, wenn der Kunde (z.B. mit geschäftsschädigenden Äußerungen) das Bild und die Interessen von maxroth-media verletzen oder beeinträchtigen.

§ 11 SALVATORISCHE KLAUSEL, SONSTIGES

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Änderungen und / oder Ergänzungen von Verträgen zwischen maxroth-media und dem Kunden bedürfen der Textform oder einer Vereinbarung per Videoaufzeichnung, ebenso wie die Änderung des Textformerfordernisses selbst.

(3). Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die Bedingungen dann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(4) Für die Bedingungen und deren Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einem Vertrag ist der Sitz von maxroth-media.

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